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Nachdem bereits im Mai 2011 der G8-Gipfel im französischen Deauville stattgefunden hat, wollen sich die Regierungs- und Finanzchefs der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer Anfang November 2011 im französischen Cannes treffen. Gemeinsam mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB) setzen sich die Staatsoberhäupter der „Gruppe der 20″ (G20) an einen Tisch um weltweite „Krisenbewältigungsmaßnahmen“ in Form von Sozialabbau, Spardiktat und imperialistischen Interventionen zu koordinieren.
Die Krise heißt Kapitalismus
Die Krise ist längst nicht vorüber. Griechenland, Irland und Portugal scheinen so gut wie pleite und sind auf die „Rettung“ durch IWF, EZB und EU angewiesen. Doch vor allem in Griechenland wird deutlich, was diese Abhängigkeit für die Menschen bedeutet. Der Ausverkauf des Landes ist in vollem Gange. Im Zuge der Privatisierungspolitik werden einst staatliche Bereiche an ausländische, nicht zuletzt auch an deutsche Investoren, ausverkauft. Erkämpfte soziale Standards werden zurückgenommen, das Renteneintrittsalter wird heraufgesetzt, die Löhne sinken. Was in Griechenland in zugespitzter Form zu beobachten ist, nämlich die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben, steht überall auf der Tagesordnung.
Gerade auch in Deutschland setzt sich der Abbau der Sozialstaatlichkeit fort, Leistungen werden gekürzt, der Arbeitsmarkt „flexibilisiert“, was für viele Menschen nichts anderes bedeutet als Arbeitlosigkeit und sozialer Abstieg. Die Grundbedürfnisse der Menschen werden geopfert um weiterhin die Profitinteressen des Finanz- und Wirtschaftssektors durchzusetzen. Eine Sozialisierung der Verluste findet statt und damit einhergehend die Privatisierung der Gewinne. Das heißt weniger Geld für Bildung, soziale Sicherung und Gesundheitsversorgung und Milliarden aus öffentlichen Geldern für sogenannte Rettungspakete. Die BRD setzt diese Politik nicht nur im eigenen Land konsequent durch, beispielsweise durch die Agenda 2010, sondern nimmt hierbei eine Vorreiterrolle in Europa ein.
Die G20 ist offensichtlich nicht daran interessiert die Lebensbedingungen der lohnabhängigen Menschen zu verbessern. Vielmehr dient die Krise als Legitimation für Kürzungswahn und Sozialabbau mit dem Ziel die kapitalistischen Verwertungsbedingungen zu optimieren. Die Bedürfnisse der Menschen spielen im Kapitalismus keine Rolle. Und was bei uns prekäre Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit und damit soziale Ausgrenzung bedeutet, heißt im Trikont und in Teilen der Schwellenländer Hunger, Krankheit und Tod.
Krieg dem Krieg
Auf der Tagesordnung der G20 stehen längst nicht mehr nur wirtschaftliche Fragen. Auch eine gemeinsame „Sicherheitspolitik“ wird immer mehr zum Thema. Durch den, seit den 80er Jahren voranschreitenden und durch den Wegfall der Systemkonkurrenz noch beschleunigten Siegeszug der neoliberalen Globalisierung, kommt es verstärkt zu militärischen Interventionen zur Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen. Zum einen zeigt sich das darin, dass mit Hilfe von Institutionen wie IWF und Weltbank weltweit Wirtschaftsräume im Sinne westlicher Interessen restrukturiert werden. Dies äußert sich darin, dass beispielsweise die BRD und Frankreich derzeit Griechenland diktieren, wie es seinen Haushalt zu sanieren hat. Aber auch die Durchsetzung von Freihandelszonen in weiten Teilen des Trikonts sind hierfür ein Beispiel.
Auf der anderen Seite gewinnen auch direkte militärische Interventionen und die Installation von Marionettenregimen immer mehr an Bedeutung. Im Irak, in Afghanistan und auch in Libyen zeigt sich deutlich, dass es bei diesen Ensätzen nicht um den Schutz von Menschenrechten und Demokratie geht sondern um die Sicherung von Ressourcen und um die Erschließung neuer Märkte mit dem erwünschten Nebeneffekt der Ankurbelung der Rüstungsindustrie, mit den entsprechenden Folgen für die Bevölkerung vor Ort.
Internationale Solidarität muss praktisch werden
Seit die G8-Treffen, nicht zuletzt durch zunehmende Gipfel-Proteste der globalisierungskritischen Bewegung, immer mehr in eine Legitimationskrise geraten, werden sie nun nach und nach von den G20 abgelöst. Gerne wird behauptet, dass die Frage der Legitimation nun kein Thema mehr sei, da die G20 nun ja 2/3 der Weltbevölkerung repräsentieren würden. Im wesentlichen handelt es sich jedoch um die Regierungen der reichen kapitalistischen Staaten, die hier am Tisch sitzen und im Sinne der besitzenden Klasse handeln und nicht im Sinne von 2/3 der Weltbevölkerung. Die weltweite Durchsetzung des neoliberalen Kapitalismus macht gelebte internationale Solidarität notwendiger denn je. Die herrschende Klasse setzt alles daran diese Solidarität im Keim zu ersticken. Durch die ständige Hetze gegen „faule Griechen“, die selbst Schuld an „ihrer Krise“ hätten, soll von den gemeinsamen Interessen der Lohnabhängigen hier und in Griechenland abgelenkt werden. Denn das Erkennen dieser Gemeinsamkeiten kann eine Waffe sein und ist unabdingbar für die Verteidungung sozialer Errungenschaften und den erfolgreichen Kampf für eine revolutionäre Perpektive jenseits von Hunger, Ausbeutung und Krieg. Den Klassenkämpfen weltweit, die sich gegen imperialistische Einflussnahme wehren muss unsere Solidarität gelten.
Auf die Straße in Freiburg gegen die G20
In diesem Jahr finden keine großen zentralen Gipfelproteste in Frankreich statt, anders als beispielsweise 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm oder 2009 beim NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl. Wir folgen dem Aufruf der globalisierungskritischen Bewegung zu dezentralen Aktionen und werden am 5. November 2011 im Dreiländereck in Freiburg unseren Protest gegen die herrschenden Verhältnisse lautstark und entschlossen auf die Straße tragen. Beteiligt euch an der Demonstration und werdet aktiv für eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg.
Unterstützer: (Stand 07.10.2011)
Allgemeinpolitisches Referat des UStA der PH Freiburg
Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim
Antifaschistische Linke Bühl-Achern
Antifaschistische Linke Freiburg
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
Autonome Antifa Heidenheim
Autonome Antifa Schwäbisch Hall
DIE LINKE Kreisverband Freiburg
Falken Freiburg
Gruppe 76 Rastatt/Murgtal
Hendrijk Guzzoni (Stadtrat der Linken Liste in Freiburg)
Irene Vogel (Stadträtin der Unabhängigen Frauen Freiburg)
Linke Aktion Villingen-Schwenningen
Marxistische Aktion Tübingen
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart
Radikale Linke Nürnberg, organisiert in der Interventionistischen Linken
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Revolutionäre Linke Heilbronn
Rote Aktion Mannheim
Rote Szene Hamburg
SoL * Sozialistische Linke
Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
Am 8. Mai 2011, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, fahren wir zusammen mit den Kreisverbänden der Falken aus Rastatt und Bühl zur KZ-Gedenkstätte Struthof-Natzweiler. Die Stätte des ehemaligen Lagers Natzweiler ist ein Ort der Erinnerung und der Besinnung, ein in den Vogesen verankertes Zeugnis der Geschehnisse, die sich vor über 60 Jahren im Herzen Europas abgespielt haben.
Heilbronn stellt sich quer – Den Naziaufmarsch am 1.Mai blockieren!
